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   BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91   

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BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91 (https://dejure.org/1992,694)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - IX ZR 98/91 (https://dejure.org/1992,694)
BGH, Entscheidung vom 08. Oktober 1992 - IX ZR 98/91 (https://dejure.org/1992,694)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gaststättenübernahmevertrag - Verfallsklausel - Rechtsanwalt - Willenserklärung - Vertragspflichten - Bierlieferungsvertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Rechtsanwalts bei Vertragsprüfung - Sittenwidrige Verfallklausel in Gaststättenübernahmevertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 243
  • MDR 1993, 280
  • WM 1993, 420
  • AnwBl 1993, 35
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 201/90

    Übernahme einer Getränkebezugsverpflichtung als Abzahlungsgeschäft

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Mit Urteil vom 3. Juli 1991 (VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675) schließlich hat der Bundesgerichtshof die Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf jede vertragliche Übernahme der Getränkebezugsverpflichtung eines Gastwirts gegenüber einer Brauerei ausgedehnt, und zwar gleichviel, ob die Auswechslung des Vertragspartners im Wege des dreiseitigen Vertrages zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei vereinbart wird oder - wie hier - dadurch, daß der verbleibende Teil dem Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Partei zustimmt (vgl. insoweit BGHZ 95, 88, 95; 109, 118, 132).

    Daß der Kläger - wie die Käufer wußten - bereits bei Abschluß des Bierbezugsvertrages vom 16. Juli 1984 von der T.-Brauerei über eine Widerrufsmöglichkeit belehrt worden war, steht dem Widerrufsrecht der Käufer und deren Belehrungsbedürftigkeit nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 3. Juli 1991 aaO.).

    Die Käufer hatten den Widerruf gemäß §§ 1 c, 1 b Abs. 1 AbzG gegenüber der Brauerei als der Verkäuferin (Lieferantin) zu erklären (BGH, Urt. v. 3. Juli 1991 aaO.).

    Wenn ein Vertrag neben anderen, nicht unter das Abzahlungsgesetz fallenden Regelungen die Übernahme einer Bierbezugsverpflichtung enthält, die diesem Gesetz unterliegt, bezieht sich die Widerruflichkeit nur auf die Bezugsabrede, nicht auf die anderen vertraglichen Vereinbarungen (BGHZ 109, 314, 320; BGH, Urt. v. 3. Juli 1991 aaO.).

  • BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    bb) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Beklagten aufgrund ihrer anwaltlichen Pflicht, die Interessen des Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 17. März 1988 - IX ZR 43/87, WM 1988, 905, 907; Urt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743), für verpflichtet gehalten, den Kläger über die Folgen aufzuklären, die mit der Anwendung der Vorschriften des § 1 c Nr. 3 und des § 1 b AbzG auf die Übernahme der Bierbezugsverpflichtung durch die Käufer verbunden waren, das heißt insbesondere über das Widerrufsrecht der Käufer (gegenüber der Brauerei) und darüber, daß die Wochenfrist für dessen Ausübung erst begann, wenn die Käufer schriftlich über ihr Recht zum Widerruf belehrt wurden (§ 1 b Abs. 1, 2 AbzG).

    Aufgrund ihrer Pflicht zur Wahl des den Umständen nach sichersten Weges (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1919; v. 6. Februar 1992 aaO.) waren die Beklagten indessen gehalten, zumindest auch in Betracht zu ziehen, daß der Widerruf gegenüber der Brauerei zu erklären sei, und dem Kläger zu raten, die Käufer dahin zu belehren, daß aus Gründen rechtlicher Vorsicht sowohl gegenüber den Verkäufern als auch gegenüber der T.-Brauerei zu widerrufen sei.

    aa) Dabei ist grundsätzlich zu vermuten, daß sich ein Mandant bei ordnungsgemäßer anwaltlicher Beratung entsprechend dieser Beratung verhalten hätte (BGH, Urt. v. 26. September 1991 - IX ZR 242/90, WM 1991, 1993, 1994; v. 6. Februar 1992 aaO.).

  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

    Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Dem Urteil vom 6. Dezember 1989 (BGHZ 109, 314) zufolge ist diese Norm zumindest entsprechend auf den Schuldbeitritt zu der Getränkebezugsverpflichtung eines Dritten mit der Folge anzuwenden, daß dem Beitretenden, der mit der Vereinbarung über die Schuldmitübernahme dieselbe Verpflichtung zum wiederkehrenden Bezug von Sachen auf sich nimmt wie der bisherige Alleinschuldner, ein eigenes Widerrufsrecht nach § 1 b AbzG unabhängig von dem des ursprünglichen Schuldners zusteht.

    Wenn ein Vertrag neben anderen, nicht unter das Abzahlungsgesetz fallenden Regelungen die Übernahme einer Bierbezugsverpflichtung enthält, die diesem Gesetz unterliegt, bezieht sich die Widerruflichkeit nur auf die Bezugsabrede, nicht auf die anderen vertraglichen Vereinbarungen (BGHZ 109, 314, 320; BGH, Urt. v. 3. Juli 1991 aaO.).

  • BGH, 15.10.1980 - VIII ZR 192/79

    Widerrufsrecht beim Bierlieferungsvertrag

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die mit der Entscheidung BGHZ 78, 248 [BGH 15.10.1980 - VIII ZR 192/79] vom 15. Oktober 1980 begann, findet das Abzahlungsgesetz gemäß dessen § 1 c Nr. 3 auch auf Getränkebezugsverträge Anwendung.

    Bei derartigen Verträgen besteht ebenso wie bei Abzahlungsgeschäften die naheliegende Gefahr, daß der Betroffene sich unüberlegt und unter psychologischem Druck des vom Verkäufer aktiv geführten Verkaufsgesprächs mit einer Verpflichtung belastet, die sich nach Dauer und Höhe erst in Zukunft realisiert, so daß dem Gastwirt die Befugnis zu geben ist, sich während der Widerrufsfrist von einer eingegangenen Bindung folgenlos zu lösen (BGHZ 78, 248, 251) [BGH 15.10.1980 - VIII ZR 192/79].

  • BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

    Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGHZ 107, 92, 97; BGH, Urt. v. 16. Januar 1992 - IX ZR 113/91, WM 1992, 391, 393).
  • BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

    Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Aufgrund ihrer Pflicht zur Wahl des den Umständen nach sichersten Weges (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1919; v. 6. Februar 1992 aaO.) waren die Beklagten indessen gehalten, zumindest auch in Betracht zu ziehen, daß der Widerruf gegenüber der Brauerei zu erklären sei, und dem Kläger zu raten, die Käufer dahin zu belehren, daß aus Gründen rechtlicher Vorsicht sowohl gegenüber den Verkäufern als auch gegenüber der T.-Brauerei zu widerrufen sei.
  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Die Vertragsstrafe hat eine doppelte Zielrichtung: Sie soll zum einen als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten, zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis eröffnen (vgl. BGHZ 63, 256, 259 [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73]; 85, 305, 312 f; 105, 24, 27 [BGH 23.06.1988 - VII ZR 117/87]; BGB-RGRK/Ballhaus aaO. Vorbem. zu §§ 339 - 345 Rdn. l; Palandt/Heinrichs aaO. Vorbem. v § 339 Rdn. 1).
  • BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

    Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Die Vertragsstrafe hat eine doppelte Zielrichtung: Sie soll zum einen als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten, zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis eröffnen (vgl. BGHZ 63, 256, 259 [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73]; 85, 305, 312 f; 105, 24, 27 [BGH 23.06.1988 - VII ZR 117/87]; BGB-RGRK/Ballhaus aaO. Vorbem. zu §§ 339 - 345 Rdn. l; Palandt/Heinrichs aaO. Vorbem. v § 339 Rdn. 1).
  • BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Die ist dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen, so daß die Vorschriften der §§ 339 ff BGB zumindest entsprechend anzuwenden sind (vgl. RG JW 1913, 487; BGH, Urt. v. 27. Juni 1960 - VII ZR 101/59, WM 1960, 942, 943; v. 22. Mai 1968 - VIII ZR 69/66, WM 1968, 799, 800; v. 1. März 1972 - VIII ZR 190/70, WM 1972, 612, 615; v. 29. Juni 1972 - II ZR 101/70, WM 1972, 1277, 1278; v. 24. April 1991 - VIII ZR 180/90III ZR 180/90, WM 1991, 1384, 1387).
  • BGH, 27.11.1974 - VIII ZR 9/73

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns; Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 08.10.1992 - IX ZR 98/91
    Die Vertragsstrafe hat eine doppelte Zielrichtung: Sie soll zum einen als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten, zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis eröffnen (vgl. BGHZ 63, 256, 259 [BGH 27.11.1974 - VIII ZR 9/73]; 85, 305, 312 f; 105, 24, 27 [BGH 23.06.1988 - VII ZR 117/87]; BGB-RGRK/Ballhaus aaO. Vorbem. zu §§ 339 - 345 Rdn. l; Palandt/Heinrichs aaO. Vorbem. v § 339 Rdn. 1).
  • BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91

    Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich

  • BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91

    Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn

  • BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86

    Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen

  • BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

    Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des

  • BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

    Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer

  • BGH, 27.06.1960 - VII ZR 101/59
  • BGH, 22.05.1968 - VIII ZR 69/66

    Geltendmachung einer Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages; Von Mieter

  • BGH, 01.03.1972 - VIII ZR 190/70

    Einfuhr und Vertrieb der Erzeugnisse eines schwedischen Unternehmens - Zahlung

  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

  • BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

    Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 229/88

    Begriff der Fernwärme

  • BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88

    Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren

  • BGH, 22.01.1992 - VIII ZR 374/89

    Getränkebezugsverpflichtung in notariellem Übergabevertrag

  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

    Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene

  • BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85

    Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren

  • BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88

    Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des

  • BGH, 17.03.1988 - IX ZR 43/87

    Kausalität des Beratungsverschuldens eines Rechtsanwalts bei einem nicht

  • BGH, 26.09.1991 - IX ZR 242/90

    Kausalitätsnachweis bei Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten des

  • BGH, 20.12.1978 - IV ZB 115/78

    Anwaltsverschulden - Veröffentlichte Entscheidungen - Unkenntnis -

  • BGH, 20.11.1984 - IX ZR 9/84

    Versäumen verjährungsunterbrechender Maßnahmen durch den Anwalt - Kostenlast des

  • BGH, 12.12.1985 - IX ZR 1/85

    Begriff des nahen Angehörigen im Konkurs einer natürlichen Person

  • BGH, 18.04.1958 - IV ZB 44/58

    Rechtsmittel

  • OLG München, 01.10.1985 - 25 U 3981/85

    Geltung des Abzahlungsgesetzes bei Eintritt in Bierlieferungsvertrag

  • LG Zweibrücken, 13.03.1990 - 1 O 435/89

    Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe der Ware;

  • BGH, 10.12.1957 - VIII ZR 243/56
  • OLG Düsseldorf, 18.09.1986 - 8 U 72/85
  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Befürchtete Härten für die Unternehmer, die dem den Ansatz einer einheitlichen Regelung "aus systematischen Gründen" grundsätzlich billigenden Bundesrat mit Anlass waren, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BT-Drucks. 14/9531, S. 2 f.), hat der Gesetzgeber neben der Einführung eines Musters für die Widerrufsbelehrung mittels einer Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung kompensiert (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2166 f.; zur Nachbelehrung früher schon BGH, Urteile vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 145/88, WM 1990, 315, 318 und vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423; Münstermann/Hannes, VerbrKrG, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 357; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, 1991, § 7 VerbrKrG Rn. 12; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 50; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb.
  • BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08

    Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Ansicht in der Literatur auch in dem Verzicht auf eigene Rechte eine Leistung zu sehen sein, die im Einzelfall dazu führen kann, die für die Vertragsstrafe geltenden Vorschriften jedenfalls entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 27. Juni 1960 - VII ZR 101/59, NJW 1960, 1568; Urteil vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243, unter B I 1 c cc; vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1985 - IX ZR 129/84, NJW 1985, 1705, unter II 2 c; MünchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., Vor § 339 Rdnr. 36; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 555 Rdnr. 4; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 555 BGB Rdnr. 4; Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 555 BGB Rdnr. 8; Erman/Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 555 Rdnr. 2; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68. Aufl., § 555 Rdnr. 1; differenzierend: Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 555 Rdnr. 3).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 14/08

    Voraussetzungen für die Aufspaltung einer sitttenwidrigen Vertragsklausel

    Eine solche einseitige und völlig unverhältnismäßige Regelung verstößt gegen die guten Sitten und ist damit nichtig (vgl. BGH Urt. v. 8. Oktober 1992, IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243, 247).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Wegen der richtungweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich ein Rechtsanwalt bei der Wahrnehmung eines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1983 - VI ZR 172/81, NJW 1983, 1665; v. 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91, WM 1993, 420, 423).
  • BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96

    Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20. November 1984 - IX ZR 9/84 = WM 1985, 203, 204; BGHZ 96, 352, 354; Urteil vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91 = WM 1993, 420 unter B I 1 c; Urteil vom 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93 = WM 1995, 398 unter I 3) ist die Klägerin so zu stellen, wie sie bei pflichtgemäßem Verhalten von Rechtsanwalt Dr. M. stünde.

    Das ergibt sich schon aus der anwaltlichen Pflicht zu umfassender und möglichst erschöpfender Belehrung und Beratung (Urteil vom 8. Oktober 1992 aaO unter B I 1 b bb; Urteil vom 18. März 1993 - IX ZR 120/92 = WM 1993, 1376 unter I 2 a; Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92 = WM 1993, 2129 unter II 1; Urteil vom 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93 = WM 1994, 1114 unter I 1; Urteil vom 20. Oktober 1994 aaO unter I 2 a; Urteil vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94 = WM 1996, 35 unter III 2).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

    Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher

    Jedoch sind die Vertragsstrafenregelungen entsprechend anwendbar, wenn die Parteien eine echte Verwirkung der Rechte vereinbart haben und nur einzelne Rechte verlustig gehen sollen (BGH NJW-RR 1993, 243, 246, MK-Gottwald BGB vor § 339 Rdz. 30 m. w. N.).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 76/92

    Anwaltliche Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluß

    Denn er hatte seine Mandantin in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, wie sie ihre Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur Geltung bringen wollte (BGH, Urt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743; v. 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91IX ZR 98/91, AnwBl. 1993, 35 m. N. Borgmann EWiR 1993, 31).
  • BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 360/95

    Rückabwicklung eines langjährig durchgeführten Getränkelieferungs- und

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, da der Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz unmittelbar nur die Unwirksamkeit der Getränkebezugsverpflichtung als solcher zur Folge hat und sich die Wirksamkeit der übrigen - nicht kaufrechtlichen - Teile des Vertrags vom 13. Juni 1985 nach § 139 BGB bestimmt (st.Rspr., Urteil vom 25. Mai 1983 aaO. unter II 2 a und III 5; BGHZ 97, 351, 360; 109, 314, 320; 112, 376, 378; Urteil vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90 = WM 1991, 1675 unter II 1 b; Urteil vom 8. Oktober 1992 - IX ZR 98/91 = WM 1993, 420 unter B I 1 c cc, zur entsprechenden Rechtslage nach dem Verbraucherkreditgesetz BGHZ 128, 156, 165).
  • OLG München, 13.07.2018 - 28 U 429/18

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Fehlen einer Obergrenze

    aa) Nach Auffassung des Senats lässt sich der Entscheidung des BGH vom 08.10.1992 (Az. IX ZR 98/91) entnehmen, dass der BGH dem Gesichtspunkt einer Obergrenze auch im Rahmen der Kontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB maßgebliche Bedeutung zumisst.

    aa) Die Gegenerklärung stützt ihre Argumentation vor allem auf den Wortlaut der BGH-Entscheidung vom 08.10.1992 (Az. IX ZR 98/91, dort Tz. 72) "Vermag die Klausel aber weder die Druckfunktion noch den Zweck der erleichterten Schadloshaltung zu erfüllen ...".

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 253/01

    Verbot einer Verfallabrede bei Auszahlung eines von einem Dritten erhaltenen

    Zwar können Verfallklauseln dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen sein, so daß die Vorschriften der §§ 339 ff BGB zumindest entsprechend anzuwenden sind (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1992, IX ZR 98/91, NJW-RR 1993, 243, 246 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 09.03.2023 - 4 U 97/22

    Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall: Regress des

  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

    (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

  • OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20

    Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

    Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung

  • OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

    Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung;

  • BGH, 06.06.2002 - X ZR 68/00

    Rechtsfolgen verzögerter Zahlung einer Rate im Rahmen eines gerichtlichen

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18

    Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18

    Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende

  • OLG Oldenburg, 24.01.2003 - 6 U 142/02

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Vorprozessuale

  • OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 16/19

    Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einer

  • OLG München, 18.05.2018 - 28 U 429/18

    Vertragsstrafe muss "gedeckelt" werden!

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